| Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Grundlagen, Geltungsbereich
1.1
Die Algo Gmbh erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese Schriftlich,
etwa in Form eines Angebotes, vereinbart wurden.
1.2
Von diesen AGBs abweichende AGB des Kunden erkennt die Algo Gmbh in keinem Fall auch nur
auszugsweise an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3
die Algo Gmbh kann alle Rechte und Pflichten aus Verträgen auf einen oder mehrere Dritte
übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag ohne
Einhaltung von Fristen zu kündigen.
2. Vertragsschluss und ‐beendigung, Widerruf und Rücktritt
2.1
die Algo Gmbh ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer
Frist von 14 Tagen nach mündlicher, telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung auch
per E‐Mail durch den Kunden anzunehmen.
2.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die Algo Gmbh oder mit der
ersten Erfüllungshandlung zustande.
2.3
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und die Algo Gmbh das
Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen
Quartalsende kündigen.
2.4
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit
vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf automatisch auf unbestimmte Zeit. Eine
Kündigung ist nach Ablauf unter Berücksichtigung der in Ziffer 2.3 geregelten Frist möglich.
2.5
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt für die Algo Gmbh insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der
Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder
schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien, bzw. diese AGBs verstößt.
2.6
Im Falle einer von die Algo Gmbh ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist die Algo
Gmbh berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die
der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte
entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass die Algo Gmbh überhaupt
kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger als dieser Betrag ist.
2.7
Rücktritts‐ und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als
gewahrt gilt.
2.8
Zugangsdaten für Webseiten auf Algo Servern werden als Benutzerdaten der CMS Systeme (login
unter server/manager) an den Kunden weitergegeben. Aus Gründen des Urheberrechtsschutzes der
CMS Systeme ist die Weitergabe von FTP Zugangsdaten nicht möglich. Es können jedoch in
Ausnahmefällen zb. Bei Accounts ohne CMS System oder Programmierungen die FTP Daten
angefordert werden.
2.9
Bei Programmierungen erwirbt der Kunde keine Rechte an der Software. Er bekommt jedoch die
erstellten Daten nach Abgeltung des für den Export notwendigen Mehraufwandes zur Verfügung
gestellt.
3. Preise und Zahlung / Abnahme / Zahlungsverzug
3.1.
Unseren Angeboten liegt grundsätzlich ein durchschnittlicher Aufwand zu Grunde. Sollten durch den
Kunden ungewöhnliche Abweichungen vom durchschnittlichen Aufwand entstehen, ist die Algo
Gmbh nicht an abgegebene Angebote gebunden, bzw. berechtigt den Zusatzaufwand nach dem
vereinbarten Stundensatz abzurechnen.
3.2
Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei
verlangte Abnahmetermin (auch aus Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat) nicht
zustande, gilt die vertragliche Leistung von die Algo Gmbh entweder mit Nutzung durch den Kunden
oder 2 Wochen nach dem verlangten Abnahmetermin als abgenommen.
3.3
Stellt der Kunde die zur Übertragung einer erstellten Website auf den Kundenserver notwendigen
Daten nicht zur Verfügung, werden die Ergebnisse unserer Arbeit in Form eines Datenträgers, etwa
einer CD Rom an den Kunden übergeben. In diesem Fall kann nicht für das vollständige Funktionieren
aller Bestandteile garantiert werden. Daraus kann der Kunde keine Minderungsansprüche geltend
machen.
3.4
die Algo Gmbh ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung
bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der
Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
3.5
Alle Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall berechnet die Algo Gmbh Zinsen in Höhe von mindestens
zehn Prozent jährlich. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die
Mahngebühr beträgt immer mindestens 15 Euro.
3.6
die Algo Gmbh ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die
Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Bei Zahlungsverzug ist die Algo Gmbh jederzeit
berechtigt die Leistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
3.7
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von der
Algo Gmbh . Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die Algo Gmbh, unbeschadet
sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem
Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
3.8
Kommt der Kunde bei Webdesign Leistungen mit den Zahlungen in Verzug, ist die Algo Gmbh
berechtigt, die Internet Präsenz vom Server, auch vom Server des Kunden, zu löschen, wenn sie dies
dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
3.9
Die Rechte an der Programmierung einer Website, dem Layout, wesentlichen Bestandteilen des
Layouts und den durch die Algo Gmbh gelieferten Inhalten wie z.B. Bildern, Texten und Videos gehen
grundsätzlich nicht an den Kunden über. Bei Standard Design
Lösungen gehen die Designrechte grundsätzlich nicht auf den Kunden über.
3.10
Bei Consultingleistungen erfolgt die Abrechnung nach Tagessätzen. Vorbereitungsaufwände und
Reisezeiten werden voll, Reisekosten nach Beleg abgerechnet.
3.11
die Algo Gmbh ist berechtigt für abgeschlossene Projektabschnitte monatliche Teilrechnungen zu
stellen. Rechnungsmonierungen müssen grundsätzlich bis spätestens 14 Tagen nach Erhalt der
Rechnung erfolgen.
3.12
Bei Zugreisen verrechen wir 2.Klasse Fahrkarten, im Fall von Flugreisen flexible Economy Tickets,
bzw. bei internationalen Flügen Business Class Ticktes.
4. Haftung
4.1
Für Schäden haftet die Algo Gmbh nur dann, wenn die Algo Gmbh oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz die Algo Gmbh oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von die Algo
Gmbh auf solche typische Schäden begrenzt, die für die Algo Gmbh zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
4.2
Die Haftung bei allen Leistungen, insbesondere auch Beratungsleistungen ist begrenzt auf die Höhe
des Honoraranspruchs. Jede weitere Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Internet‐Präsenz, Inhalte von Internet‐Seiten
5.1
Alle durch die Algo Gmbh programmierten Internet‐Präsenzen werden für den Microsoft Internet
Explorer 7.0 oder höher, sowie den Firefox in der Version 2.0 oder höher optimiert erstellt. Das
fehlerfreie Funktionieren auf anderen Browsern kann nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und
gegen Mehrpreis garantiert werden.
5.2
Der Kunde ist für alle Inhalte der durch die Algo Gmbh in seinem Auftrag erstellten Website
verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet‐Seite eingestellte Inhalte als eigene
Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde
wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B.
dann bestehen kann, wenn auf den Internet‐Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten
werden. Der Kunde stellt die Algo Gmbh von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der
vorgenannten Pflichten beruhen.
5.3
die Algo Gmbh ist nicht verpflichtet, die Internet‐Präsenz des Kunden im Rahmen der Möglichkeiten
auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von
Inhalten, welche unzulässig sind, ist die Algo Gmbh berechtigt, die Leistungen einzustellen. die Algo
Gmbh wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
6. Pflichten des Kunden
6.1
Der Kunde sichert zu, dass die die Algo Gmbh mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er
verpflichtet sich, die Algo Gmbh jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten
und auf entsprechende Anfragen die Algo Gmbh binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit
erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere: Name und postalische Anschrift des Kunden,
Rechtsform des Unternehmens, Ust. Identnummer, Handelsregisternummer,
Vertretungsberechtigter des Unternehmens, Telefonnummer und Telefaxnummer sowie alle
weiteren Daten die zur Erstellung eines Impressums notwendig sind.
6.2
Wird die Website nicht über die Algo Gmbh gehostet, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der
Server den notwendigen Leistungsumfang zur Verfügung stellt. die Algo Gmbh haftet grundsätzlich
nicht für den vollen Leistungsumfang, sollte die Website durch den Kunden gehostet werden. Dies
gilt insbesondere, aber nicht nur, sollten für dynamische Inhalte oder ein Redaktionssystem eine
Datenbank oder die Ausführbarkeit von PHP oder Scripts notwendig sein.
6.3
Der Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Anlieferung des vereinbarten Ausgangsmaterials, wie
etwa von Bildern und Texten. Erfolgt die Anlieferung nicht im vereinbarten Zeitrahmen ist die Algo
Gmbh berechtigt, das Projekt bis zu 3 Monate zu verschieben ohne dass der Kunde daraus ein
Kündigungsrecht ableiten kann.
6.4
Unter 'Korrekturlauf' wird eine zusammenhängende Prozedur verstanden. Alle Korrekturen eines
Laufs müssen die Algo Gmbh gemeinsam zu einer Zeit zur Verfügung gestellt werden.
7. Schlussbestimmungen
7.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag mit der die Algo Gmbh GmbH
ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich ‐ rechtliches
Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Salzburg. die Algo Gmbh ist darüber hinaus
berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von die Algo
Gmbh auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und
für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Republik
Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN‐Kaufrecht über den Kauf
beweglicher Sachen (CISG).
7.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur
Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
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